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Webhosting AGB
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Diese allgemeinen Webhosting Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der NETMARQ GMBH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge.
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Vertragsbestimmungen zwischen der NETMARQ GMBH,
und dem jeweiligen Dienstteilnehmer, nachfolgend Kunde genannt, gelten
nebst den Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts sowohl für
den direkten Kunden der NETMARQ GMBH als auch für alle eventuellen
Drittpersonen, die unsere Dienstleistung direkt oder indirekt benutzen.
Gerichtsstand ist 3800 Interlaken (Schweiz). Sollte sich eine oder
mehrere Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen als
ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck
rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen
Bestimmungen bleiben gültig.
2. Dienstleistung
Dem Kunden wird von der NETMARQ GMBH gegen eine Servicegebühr ein
Dienstepaket gemäss Produktbeschreibung zur Verfügung gestellt. Die
Servicegebühr ist jeweils im voraus zu entrichten, ansonsten behält sich
die NETMARQ GMBH das Recht vor, die Dienstleistung einzustellen.
Die NETMARQ GMBH ist im Rahmen der technischen Machbarkeit
bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne
Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die
zur Störungsbehebung, zur Durchführung von Wartungsarbeiten, zum Ausbau
des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich -
rechtzeitig informiert.
3. Vertragsdauer und Erneuerung
Der Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die
Verrechnung für die wiederkehrenden Gebühren findet jährlich statt.
Die Verantwortung für die rechtzeitige Vertragserneuerung und
damit lückenlose Fortführung der Dienstleistung liegt beim Kunden. Für
die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung
geltenden Preise und allgemeinen Geschäftsbedingungen der
NETMARQ GMBH massgebend. Die Kündigung der Dienstleistung ist,
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, per
eingeschriebenem Brief möglich. Es werden keine bereits erhobenen oder in
Rechnung gestellten Gebühren gutgeschrieben oder zurückerstattet. Die
NETMARQ GMBH behält sich das Recht vor, den Vertrag zu jeder Zeit,
ohne Angaben von Gründen, innerhalb der für die Kunden geltenden
Kündigungsfristen, zu künden.
4. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzerkennung und sein Zugangspasswort
vertraulich zu behandeln. Er hat jederzeit die Möglichkeit, sein
Zugangspasswort zu ändern. Der Kunde ist der NETMARQ GMBH gegenüber
für jede Benützung des Speicherplatzes verantwortlich und haftet für
jeden Schaden, der aus dem Missbrauch des Speicherplatzes entsteht. Der
Kunde verpflichtet sich gegenüber der NETMARQ GMBH, bei der
Nutzung des Speicherplatzes internationales und schweizerisches Recht
sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten
(z.b. Netiquette). Er ist für den Inhalt der Informationen
verantwortlich, die er oder Dritte über die Server der
NETMARQ GMBH übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum
abruf bereithält. Insbesondere dürfen über den Speicherplatz des Kunden
die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
- Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGb)
- Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGb
- Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGb
- Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGb
- Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
- Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
- Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen
Die NETMARQ GMBH lehnt somit jede Verantwortung oder Haftung für
Inhalte von Kunden und Dritten ab. Bei Missachtung dieser Punkte behält
sich die NETMARQ GMBH das Recht vor Massnahmen gemäss Punkt
'5. Restriktionen' zu ergreifen.
5. Restriktionen
Die NETMARQ GMBH behält sich das Recht vor, die Website des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in Punkt '4. Veplichtungen des Kunden' genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. Die NETMARQ GMBH behält sich zudem das Recht vor, die Dienstleistung auf Kosten des Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Server beeinträchtigt. Dem Kunden ist es weiter untersagt, Bestandteile eines Hostingpakets (Postfächer, FTP-Logins, usw.) weiterzuverkaufen, weiterzuvermieten oder jemandem dritten auszuleihen. Nach der letzten, eingeschriebenen Mahnung behält sich die NETMARQ GMBH das Recht vor, sämtliche Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen, in diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100.00 für die Deaktivierung in Rechnung gestellt. Für die Aktivierung wird die Gebühr von CHF 100.00 verrechnet. Eine Aktivierung der Accounts erfolgt nach Eingang der Zahlung der offnen Beträge sowie der Bearbeitungsgebühren für das Deaktiveren und das Reaktivieren (Entspricht dem Rechnungsbetrag + CHF 200.00). Die Sollten wir einen Verstoss gegen diese Restriktion feststellen, wird der dadurch entstandene Schaden und eine Konvetionalstrafe / Bearbeitungsgebühr von CHF 500.00 exkl. MWST dem Kunden in Rechnung gestellt.
6. E-Mail und Spam
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach
(E-Mail) regelmässig zu kontrollieren (überschreiten des Speicherplatzes
vermeiden). Das versenden von Werbemails durch den Vertragspartner an
Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig.
Die NETMARQ GMBH behält sich bei bekanntwerden vor, das
Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts
zu sperren. Das versenden unerwünschter Massenmails (spamming, mail
bombing) über die Server der NETMARQ GMBH ist untersagt. Ebenso ist
der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die
Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt
(benötigen sie grosse Verteilerlisten kontaktieren sie uns). Solche
Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung der zur Verfügung
gestellten Dienstleistungen und haben die unter '5. Restriktionen'
genannten Sanktionen zur Folge.
7. Datensicherheit
Von Daten, die vom Kunden - gleich in welcher Form - an die
NETMARQ GMBH übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien
her. Auch wenn die Server der NETMARQ GMBH regelmässig gesichert
werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten
verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde
verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an
die NETMARQ GMBH zu übermitteln.
8. Datenschutzrisiken
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der
unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Es muss
damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von
Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden
können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen
Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern.
9. Haftung
Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen der
NETMARQ GMBH oder auf dem Fernmeldenetz von Dritten eingetreten
sind, haftet die NETMARQ GMBH nur dann, wenn die Schäden
vorsätzlich oder grobfahrlässig durch die NETMARQ GMBH verursacht
wurden. Die NETMARQ GMBH übernimmt keine Verantwortung für Schäden,
die vom Kunden durch Missbrauch des Speicherplatzes der
NETMARQ GMBH Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden
durch Computerviren. Für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit
und Aktualität von Informationen und Dienstleistungen, die Freiheit der
Informationen und Dienstleistungen von rechten Dritter sind
ausschliesslich die jeweiligen Anbieter verantwortlich und übernimmt
die NETMARQ GMBH keine Haftung. Der Kunde ist selbst
verantwortlich für die Kompatibilität der von ihm verwendeten Hard-
und Softwarekomponenten. Die NETMARQ GMBH übernimmt keine
Garantie dafür, dass die Dienstleistung von allen Endgeräten aus
problemlos benutzbar ist. Die NETMARQ GMBH lehnt jede
Gewährleistung bzw. Haftung für Fehler der von ihr vertriebenen Software
sowie für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mails ab.
Die NETMARQ GMBH haftet nicht für Betriebsunterbrüche, die der
Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur
(Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien
dienen. In jedem Falle ist die Haftung der NETMARQ GMBH auf den
unmittelbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art,
insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
10. Übertragung der Rechte und Plichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung der NETMARQ GMBH auf einen Dritten übertragen.
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